Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend genannt: „AGB“) gelten für alle über unseren Internetauftritt geschlossenen Verträge zwischen Ihnen als unserem Kunden und uns.
Raphael Flacke
Palm Wave Tattoo Studio Herford
Goebenstraße 56
32051 Herford
Tel.: +49 176 41616102
E-Mail: info@palmwave.de
(1) Die Präsentation und Bewerbung von Produkten auf unserem Internetauftritt stellt selbst noch kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrags dar, sondern nur die Aufforderung zur Abgabe eines solchen Angebots (Antrag).
(2) Ihr Angebot können Sie über die auf unserem Internetauftritt vorgehaltene Online-Bestellmöglichkeit abgeben. Die AGB werden Vertragsbestandteil, wenn wir Sie bei Vertragsschluss auf die AGB hinweisen, Ihnen die Möglichkeit geben, von ihrem Inhalt Kenntnis zu nehmen und Sie mit der Geltung der AGB einverstanden sind.
(3) Der Vertragsschluss über die Online-Bestellmöglichkeit unseres Internetauftritts erfolgt in den nachfolgenden Schritten:
(a) Sie können die auf unserem Internetauftritt angebotenen Produkte auswählen und in den elektronischen Warenkorb ablegen. Vor Abschicken der Bestellung können Sie den Inhalt des Warenkorbs jederzeit einsehen und ändern. Ihre Eingaben können Sie über die üblichen Maus- und Tastaturfunktionen sowie die „Zurück“-Funktion Ihres Internetbrowsers vor Abschluss des Bestellprozesses durch Anklicken des Buttons „Jetzt Kaufen“ korrigieren. Etwaige Eingabefehler können Sie durch aufmerksames Lesen der über Ihren Internetbrowser dargestellten Informationen sowie durch sorgfältige Überprüfung der von Ihnen eingegebenen Daten erkennen. Gegebenenfalls können Sie hierfür auch die Vergrößerungsfunktion („Lupenfunktion“) Ihres Internetbrowsers verwenden. Den Bestellprozess können Sie auch jederzeit durch das Schließen des Fensters Ihres Internetbrowsers beenden.
(b) Mit dem Absenden einer Bestellung über die Online-Bestellmöglichkeit unseres Internetauftritts durch Anklicken des Buttons 'Jetzt Kaufen' geben Sie eine rechtsverbindliche Bestellung für die im Warenkorb befindlichen Produkte ab. Dieser Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn Sie zuvor durch Auswählen der entsprechenden Checkbox diese AGB akzeptiert haben.
(c) Wir werden den Zugang Ihrer Bestellung unverzüglich per E-Mail bestätigen. In dieser E-Mail wird Ihre Bestellung nochmals aufgeführt. Sie können diese über die Funktion „Drucken“ ausdrucken. Diese automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist; sie stellt noch keine Annahme Ihres Antrags dar, es sei denn, wir erklären darin neben der Bestätigung des Zugangs zugleich ausdrücklich die Annahme.
(d) Sie sind an die Bestellung für die Dauer von 5 Tage nach Abgabe der Bestellung gebunden; Ihr gegebenenfalls bestehendes Recht, Ihre Bestellung zu widerrufen, bleibt hiervon unberührt.
(e) Der Vertrag kommt erst zustande, wenn wir die Annahme Ihres Antrags erklärt haben. Diese Erklärung erfolgt in der Regel mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung).
(4) In unserer E-Mail zur Empfangs- oder Auftragsbestätigung oder in einer separaten E-Mail werden wir Ihnen den Vertragstext auf einem dauerhaften Datenträger, beispielsweise als E-Mail oder Papierausdruck zusenden (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext besteht aus Ihrer Bestellung, unseren AGB und der Auftragsbestätigung.
(5) Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes von uns gespeichert. Abgesehen von der vorstehenden Zusendung halten wir den Vertragstext nicht für Sie zugänglich.
(6) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.
(7) Soweit Sie im Rahmen des Bestellprozesses oder auch im Rahmen sonstiger Anfragen Ihre E-Mail-Adresse angegeben haben, obliegt es Ihnen, sicherzustellen, dass die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse existiert, korrekt angegeben ist und Sie unter dieser E-Mail-Adresse E-Mails von uns oder von Dritten, die von uns mit der Abwicklung Ihrer Bestellung beauftragt worden sind, empfangen können. Automatische SPAM-Filter sind entsprechend zu konfigurieren bzw. zu überwachen.
(8) Sie stimmen einer auf elektronischem Weg übermittelten Rechnung zu.
(9) Bei allen auf unserem Internetauftritt angegebenen Preisen handelt es sich um Gesamtpreise inklusive der gesetzlichen MwSt. und sonstiger Preisbestandteile zzgl. Versandkosten.
(1) Wenn Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, also eine natürliche Person, die die Bestellung zu einem Zweck abgibt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, steht Ihnen nach Maßgabe der gesetzlichen Regelungen ein Widerrufsrecht zu. Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich unserer Widerrufsbelehrung.
(2) Eine Selbstabholung Ihrer bestellten Waren ist nicht möglich.
(1) Zahlung per Vorkasse: Wir bieten Ihnen eine Zahlung im Wege der Vorkasse durch Banküberweisung an. Bei Auswahl dieser Zahlungsart wird vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung unser Anspruch auf Zahlung des vereinbarten Preises mit Vertragsabschluss fällig.
(2) Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal: Wir bieten Ihnen folgende Möglichkeiten zur Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (nachfolgend bezeichnet als „PayPal“) an:
PayPal oder PayPal Express: Bei Auswahl dieser Zahlungsart werden Sie im Rahmen des Bestellprozesses auf den Internetauftritt von PayPal weitergeleitet. Um die Zahlung vornehmen zu können, müssen Sie sich dort registrieren oder mit Ihren Zugangsdaten dort einloggen. Es gelten die Nutzungsbedingungen von PayPal, abrufbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full. Wenn Sie sich dort mit Ihren Zugangsdaten legitimiert haben, müssen Sie die Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Wir fordern PayPal im Anschluss an die Abgabe Ihrer Bestellung zur Einleitung der Transaktion der Zahlung auf.
PayPal Lastschrift: In diesem Fall erfolgt die Zahlungsabwicklung durch einen Einzug unseres Anspruchs auf Zahlung des vereinbarten Preises per SEPA-Lastschrift durch PayPal. Unser Anspruch auf Zahlung des vereinbarten Preises wird nach Erteilung des SEPA-Lastschriftmandats fällig, sobald die Frist zur Vorabinformation zur Vornahme der Zahlung durch Einzug, sog. Prenotification, abgelaufen ist. Diese Prenotification ist eine Mitteilung von PayPal in unserem Auftrag an Sie, die einen Zahlungseinzug per SEPA-Lastschrift ankündigt und Ihnen ermöglichen soll, sich auf den Einzug vorzubereiten und für eine Deckung Ihres Kontos zumindest in der Höhe der Zahlung zu sorgen. Der Einzug durch PayPal erfolgt nach Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats erst dann, wenn die Frist zur Prenotification abgelaufen ist. Für den Fall, dass ein Zahlungseinzug per SEPA-Lastschrift nicht möglich ist, weil das angegebene Konto nicht ausreichend gedeckt ist, eine falsche Bankverbindung angegeben wurde oder Sie ohne Berechtigung dem Einzug widersprechen, haben Sie im Falle eines Vertretenmüssens diejenigen Gebühren zu tragen, die durch eine Rückbuchung des betreffenden Kreditinstituts entstehen. Der Nachweis, dass kein oder lediglich ein geringerer Schaden durch die Rücklastschrift entstanden ist, bleibt Ihnen vorbehalten.
Für eine Zahlungsabwicklung über PayPal geltend ergänzend die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von PayPal https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/legalhub-full, die PayPal-Nutzungsbedingungen https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full und die Bestimmungen für 'Zahlungen ohne PayPal-Konto' https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full
(3) Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister SOFORT: Wir bieten Ihnen eine Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister SOFORT GmbH, Theresienhöhe 12, 80339 München (nachfolgend bezeichnet als „SOFORT“) an. Wenn Sie die Zahlungsabwicklung über SOFORT nutzen, müssen Sie über ein Online-Banking-Konto verfügen, das für diese Form der Zahlungsabwicklung freigeschaltet ist. Nach Absenden Ihrer Bestellung werden Sie auf eine Internetseite von SOFORT weitergeleitet. Dort müssen Sie sich legitimieren und SOFORT den Auftrag erteilen, die Zahlung über Ihr Online-Banking-Konto mittels PIN/TAN vorzunehmen. Die Einleitung der Transaktion der Zahlung sowie die entsprechende Belastung Ihres Online-Banking-Kontos werden unmittelbar im Anschluss an die Beauftragung von „SOFORT“ durchgeführt. Weitere Informationen zu dieser Zahlungsart und der Zahlungsabwicklung durch „SOFORT“ können Sie der nachfolgenden Internetseite entnehmen https://www.klarna.com/sofort/
(1) Wir bieten Ihnen auf unserem Internetauftritt den Erwerb von Geschenkgutscheinen an. Geschenkgutscheine sind vorbehaltlich abweichender Vereinbarung Gutscheine, die von uns ausgestellt und ausschließlich bei uns auf unserem Internetauftritt eingelöst werden können. Für Geschenkgutscheine gelten nachfolgende Regelungen.
(2) Bei uns erworbene Geschenkgutscheine überlassen wir Ihnen per Download, per E-Mail, per Bildschirmanzeige.
(3) Vorbehaltlich abweichender Vereinbarung können Geschenkgutscheine nur in unserem Online-Shop vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Geschenkgutscheine können nicht nachträglich verrechnet werden. Sie können bei einer Bestellung mehrere Geschenkgutscheine einlösen.
(4) Einen Geschenkgutschein können Sie nicht zum Erwerb weiterer Geschenkgutscheine nutzen. Geschenkgutscheine können Sie nur für den Erwerb von Produkten einlösen.
(5) Sofern der Gesamtwert Ihrer Bestellung den Wert des Geschenkgutscheins übersteigt, können Sie den nicht vom Wert des Geschenkgutscheins gedeckten Betrag mit den von uns angebotenen Zahlungsmitteln zahlen.
(6) Geschenkgutscheine sind auf Dritte übertragbar und können von diesen eingelöst werden. An die Person, die den Geschenkgutschein einlöst, können wir mit schuldbefreiender Wirkung leisten, es sei denn, wir haben Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis davon, dass diese Person nicht geschäftsfähig, nicht berechtigt oder nicht vertretungsberechtigt ist.
(7) Soweit nicht anders vereinbart können Sie einen Geschenkgutschein bis zum Ende des dritten auf das Jahr des Gutscheinkaufs folgenden Jahres einlösen. Vorstehendes gilt vorbehaltlich abweichender Vereinbarung auch für ein auf einem Geschenkgutschein noch vorhandenes und gutgeschriebenes Restguthaben.
(8) Eine Barauszahlung des auf dem Geschenkgutschein sich befindenden Guthabens oder dessen Verzinsung findet nicht statt.
(1) Wir bieten Ihnen auf unserem Internetauftritt auch Aktionsgutscheine an. Aktionsgutscheine sind vorbehaltlich abweichender Vereinbarung Gutscheine, die wir Ihnen im Zusammenhang mit Werbeaktionen kostenlos zur Verfügung stellen, die nicht käuflich erworben werden können, die nur für einem begrenzten Zeitraum gültig sind und die nur auf unserem Internetauftritt eingelöst werden können. Für Aktionsgutscheine gelten nachfolgende Regelungen.
(2) Vorbehaltlich abweichender Vereinbarung können Aktionsgutscheine nur auf unserem Internetauftritt vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Nach Ablauf des Gültigkeitszeitraums können Aktionsgutscheine nicht mehr eingelöst werden. Aktionsgutscheine können nicht nachträglich verrechnet werden. Je Bestellung können Sie nur einen Aktionsgutschein einlösen.
(3) Wir sind berechtigt, die Gültigkeit der Aktionsgutscheine auf bestimmte Produkte zu beschränken bzw. die Gültigkeit für bestimmte Produkte auszuschließen. Eine solche Beschränkung ergibt sich aus dem Inhalt des jeweiligen Aktionsgutscheins.
(4) Der Gesamtwert Ihrer Bestellung muss dem angegebenen Wert des Aktionsgutscheins entsprechen oder diesen übersteigen. Eine etwaige Differenz zwischen diesen Werten, d.h. ein etwaiges Restguthaben, wird von uns nicht erstattet.
(5) Sofern Sie von Ihrem gesetzlichen Widerrufsrecht Gebrauch machen und die betreffende Ware, die Sie ganz oder zum Teil mit dem Aktionsgutschein gezahlt haben, zurückgeben, findet keine Erstattung des Wertes des Aktionsgutscheins statt.
(6) Eine Barauszahlung des Wertes des Aktionsgutscheins oder dessen Verzinsung findet nicht statt.
(7) Sofern der Gesamtwert Ihrer Bestellung den Wert des Aktionsgutscheins übersteigt, können Sie den nicht vom Wert des Aktionsgutscheins gedeckten Betrag mit den von uns angebotenen Zahlungsmitteln zahlen.
(8) Aktionsgutscheine sind auf Dritte übertragbar und können von diesen eingelöst werden. An die Person, die den Aktionsgutschein einlöst, können wir mit schuldbefreiender Wirkung leisten, es sei denn, wir haben Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis davon, dass diese Person nicht geschäftsfähig, nicht berechtigt oder nicht vertretungsberechtigt ist.
(1) Sie haben das Recht, einen mit uns vereinbarten Termin vor Beginn der von uns zu erbringenden Leistung ohne Angabe von Gründen kostenfrei zu stornieren. Die Stornierungserklärung hat in Textform wie beispielsweise mittels E-Mail zu erfolgen. Einzelheiten über die Modalitäten der Stornierung, insbesondere die Stornierungsfrist, entnehmen Sie bitte der jeweiligen Leistungsbeschreibung. Für die Einhaltung der Stornierungsfrist ist der Zugang der Stornierungserklärung bei uns maßgeblich. Im Falle einer fristgerechten Stornierung wird Ihnen ein gegebenenfalls bereits gezahltes Entgelt innerhalb von zwei Wochen ab Zugang der Stornierungserklärung vollständig rückerstattet. Die Rückerstattung erfolgt über das Zahlungsmittel, das Sie zur Zahlung verwendet haben.
(2) Das vorstehende Stornierungsrecht besteht neben dem gegebenenfalls für Sie bestehenden gesetzlichen Widerrufsrecht. Letzteres wird durch das vorstehende Stornierungsrecht nicht eingeschränkt.
(1) Wir behalten uns vor, unsere AGB oder unsere Leistungen zu ändern,
(a) wenn unsere AGB oder unsere Leistungen an das geltende Recht angepasst werden müssen, insbesondere im Falle einer veränderten Gesetzeslage, Entwicklungen in der Rechtsprechung oder wenn wir einer gerichtlichen oder behördlichen Entscheidung nachkommen müssen,
(b) wenn technische oder prozessuale Veränderungen, die ohne wesentliche Auswirkungen für Sie sind, eine Änderung der AGB oder unserer Leistungen erforderlich machen,
(c) wenn wir neue oder zusätzliche Leistungen anbieten, die in die AGB mitaufgenommen werden müssen, und dies keine Nachteile für das mit Ihnen bestehende Vertragsverhältnis mit sich bringt, oder
(d) wenn die Änderungen unserer AGB oder unserer Leistungen für Sie lediglich rechtlich vorteilhaft sind.
(2) Änderungen werden Ihnen schriftlich, per Telefax oder per E-Mail mitgeteilt. Widersprechen Sie dieser Änderung nicht innerhalb von sechs (6) Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als von Ihnen anerkannt. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens werden Sie gesondert hingewiesen.
(3) Ihre Rechte über die Beendigung des Vertragsverhältnisses mit uns bleiben unberührt.
Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung.
Bei Fragen, Beschwerden oder Reklamationen erreichen Sie uns unter der Telefonnummer +4917641616102 sowie per E-Mail unter info@palmwave.de.
Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten (OS-Plattform) zwischen Unternehmern und Verbrauchern eingerichtet. Die OS-Plattform ist erreichbar unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gesetzliche Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere desjenigen Staates, in dem Sie als Verbraucher Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, bleiben unberührt.
(2) Wenn Sie als Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen Ihnen und uns unser Sitz. Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.
Die Mietdauer wird im Vertrag festgelegt. Eine Verlängerung der Mietdauer bedarf der Zustimmung des Vermieters. Das Mietstudio wird dem Mieter für den vereinbarten Zeitraum und Zweck zur Verfügung gestellt. Die Nutzung des Mietstudios erfolgt auf eigene Gefahr und Verantwortung des Mieters.Der Mietpreis wird im Vertrag festgelegt. Die Zahlung des Mietpreises erfolgt vor Nutzung des Mietstudios. Im Falle von Verzögerungen oder Ausfällen der Zahlung behält sich der Vermieter das Recht vor, den Zutritt zum Mietstudio zu verweigern.Der Mieter ist für die sorgfältige Nutzung des Mietstudios verantwortlich. Das Mietstudio ist sauber und ordentlich zu hinterlassen. Der Mieter haftet für alle Schäden, die er oder seine Gäste während der Mietzeit verursachen. Der Mieter verpflichtet sich, die gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten und keine rechtswidrigen Aktivitäten im Mietstudio durchzuführen.Das Mietstudio darf ausschließlich für den vereinbarten Zweck genutzt werden. Der Mieter darf das Mietstudio nicht untervermieten oder an Dritte weitergeben, es sei denn, dies ist im Vertrag ausdrücklich gestattet.Das technische Equipment des Mietstudios darf nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Vermieters genutzt werden. Der Mieter ist für die sachgemäße Nutzung des Equipment verantwortlich und haftet für eventuelle Schäden.Der Mieter verpflichtet sich, die Geräuschemissionen während der Nutzung des Mietstudios auf ein angemessenes Maß zu reduzieren und keine Nachbarn oder andere Personen zu belästigen.Der Mieter verpflichtet sich, alle gesetzlichen Vorschriften und Sicherheitsbestimmungen während der Nutzung des Mietstudios einzuhalten.Der Mieter darf das Mietstudio nur in dem ihm zugewiesenen Parkbereich parken. Der Vermieter haftet nicht für Schäden, die während des Parkens am Mietstudio oder an anderen Fahrzeugen entstehen.Die Mietzeit beginnt und endet wie im Vertrag vereinbart. Der Mieter ist verpflichtet, das Mietstudio pünktlich zu verlassen, um sicherzustellen, dass der nächste Mieter das Studio zur vereinbarten Zeit nutzen kann.Der Mieter ist verpflichtet, das Mietstudio nach der Nutzung in einem ordentlichen und sauberen Zustand zu hinterlassen. Falls das Mietstudio nicht in einem ordentlichen und sauberen Zustand hinterlassen wird, behält sich der Vermieter das Recht vor, Reinigungskosten in Rechnung zu stellen.
Eine Kündigung des Vertrags ist bis zu 12 Tage vor dem vereinbarten Mietbeginn kostenfrei möglich. Im Falle einer späteren Kündigung sind 50% des Mietpreises zu entrichten. Bei Absage 3 Tage vor Mietbeginn wird der volle Mietpreis fällig.Der Vermieter behält sich das Recht vor, den Vertrag zu stornieren, wenn das Mietstudio aus technischen oder sonstigen Gründen nicht verfügbar ist. In diesem Fall wird der Mietpreis zurückerstattet.Der Mietpreis und etwaige Zusatzkosten sind vor Beginn der Mietzeit zu zahlen, sofern nichts anderes im Vertrag vereinbart wurde.
HaftungDer Vermieter haftet nicht für Schäden, die durch den Mieter oder seine Gäste verursacht werden. Der Mieter haftet für alle Schäden, die er oder seine Gäste verursachen. Der Vermieter haftet nicht für Verluste oder Schäden an mitgebrachten Gegenständen.VersicherungDer Mieter ist verpflichtet, eine ausreichende Versicherung abzuschließen, die Schäden abdeckt, die während der Mietzeit entstehen können. Der Vermieter ist nicht verpflichtet, eine Versicherung abzuschließen oder den Mieter bei Schäden zu entschädigen.Der Vermieter ist nicht verpflichtet, Versicherungen für das Mietstudio und die darin befindliche Ausrüstung abzuschließen. Es obliegt dem Mieter, eine ausreichende Versicherung für das Studio und das Equipment abzuschließen und dem Vermieter auf Anfrage einen Nachweis über den Versicherungsschutz vorzulegen.
Der Vermieter verpflichtet sich, alle personenbezogenen Daten des Mieters vertraulich zu behandeln und nur im Rahmen der Vertragsabwicklung zu verwenden. Der Vermieter wird die Daten nicht an Dritte weitergeben, es sei denn, der Mieter hat hierzu ausdrücklich seine Einwilligung erteilt oder der Vermieter ist gesetzlich dazu verpflichtet.
Der Vermieter behält sich das Recht vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern. Der Mieter wird über Änderungen informiert und hat das Recht, den Vertrag zu kündigen, wenn er mit den Änderungen nicht einverstanden ist. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen oder Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Schriftform. Das gilt auch für eine Änderung oder Aufhebung dieser Schriftformklausel.Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ab dem Zeitpunkt, zu dem sie dem Mieter zur Kenntnis gebracht wurden und gelten für alle zukünftigen Verträge zwischen dem Vermieter und dem Mieter.GerichtsstandFür alle Streitigkeiten, die sich aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Vermieter und dem Mieter ergeben, gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist der Sitz des Vermieters, sofern der Mieter Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.Salvatorische KlauselSollte eine Bestimmung des Vertrages oder der Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.Höhere GewaltEreignisse höherer Gewalt wie Naturkatastrophen, Streiks, Krieg oder behördliche Anordnungen entbinden beide Parteien von ihren vertraglichen Pflichten. Der Vermieter hat jedoch das Recht, den Vertrag zu kündigen, wenn das Mietstudio infolge eines Ereignisses höherer Gewalt nicht mehr zur Verfügung steht.VertragsstrafeBei Verstößen gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder den Vertrag behält sich der Vermieter das Recht vor, eine Vertragsstrafe zu verhängen. Die Vertragsstrafe wird im Vertrag festgelegt und muss in einem angemessenen Verhältnis zum Verstoß stehen.ÜbertragbarkeitDer Mieter ist nicht berechtigt, seine Rechte und Pflichten aus dem Vertrag ohne die ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Vermieters auf Dritte zu übertragen.
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